Athen - Griechenland hat drei Tage nach der Parlamentswahl eine neue Regierung: Der konservative Politiker Antonis Samaras legte in Athen vor Staatschef Karolos Papoulias seinen Amtseid als Ministerpräsident ab.

Er verfüge über die nötige parlamentarische Mehrheit, um eine beständige Regierung zu bilden, sagte der Chef der konservativen Nea Dimokratia (ND). Der 61-Jährige kündigte an, alles zu tun, um sein Land aus der Krise zu führen. Zuvor hatte Papoulias Samaras offiziell mit der Bildung einer neuen Regierung beauftragt.

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Er wünsche Samaras angesichts der "zahlreichen und schwierigen Probleme viel Glück", sagte Papoulias. Samaras' ND will mit der sozialistischen Pasok und der Demokratischen Linken (Dimar) eine Regierung bilden und in Europa um eine Lockerung der internationalen Sparauflagen kämpfen.

Während sich die griechischen Parteien nach der Parlamentswahl Anfang Mai aufgrund der unterschiedlichen Positionen zu den internationalen Finanzhilfen nicht auf eine Koalition hatten einigen können, fanden nach dem zweiten Wahlanlauf nun die ND, die Pasok und die Dimar zueinander. Sie seien bereit, "die Last der gemeinsamen Verantwortung" zu tragen, sagte Pasok-Chef Evangelos Venizelos. Bis zum Abend wollen die drei Parteien ihr Kabinett vorstellen.

Aus der Parlamentswahl am Sonntag war die Nea Dimokratia von Antonis Samaras als stärkste Kraft hervorgegangen. Mit den ihr deswegen zuerkannten 50 Bonussitzen verfügt sie über 129 Mandate, gefolgt vom Linksbündnis Syriza mit 71 Sitzen und der Pasok mit 33 Sitzen. Die Dimar kam auf 17 Mandate. Die drei gemäßigten Parteien kommen im 300 Sitze zählenden Parlament damit zusammen auf eine stabile Mehrheit von 179 Mandaten.

Für den wichtigen Posten des Finanzministers ist laut Staatsfernsehen der Chef der griechischen Nationalbank und frühere Wirtschaftsprofessor Vassilis Rapanos im Gespräch. Er müsste seine Heimat dann bei den Treffen der Eurogruppe vertreten, die schon am Donnerstag in Luxemburg die Lage in Griechenland analysieren will.

Auf harte Verhandlungen ist Pasok-Chef Venizelos bereits beim EU-Gipfel Ende kommender Woche gefasst. "An diesen beiden Tagen in Brüssel werden wir einen wichtigen Kampf für eine Änderung des Kredits führen und einen Rahmen aushandeln, der die Wiederbelebung der Wirtschaft und den Kampf gegen die Arbeitslosigkeit ankurbeln wird", sagte er. In EU-Kreisen sind Zugeständnisse an Athen inzwischen nicht mehr völlig ausgeschlossen.

"An dem Grundsatz, dass an den getroffenen Vereinbarungen nicht gerüttelt wird, halten wir fest", sagte allerdings der Vize-Sprecher der Bundesregierung, Georg Streiter. Es gehe nicht "um Milde oder um Rabatte". Zugleich machte er deutlich, dass über das weitere Vorgehen in der Griechenland-Krise auf Grundlage der Analyse durch die Troika aus EU, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) entschieden werde.

Die Troika hatte angekündigt, so schnell wie möglich ihre Arbeit in Athen wieder aufnehmen zu wollen, sobald eine neue Regierung offiziell stehe. Diese ist ihrerseits auch auf eine schnelle Kontaktaufnahme mit den Gläubigern angewiesen, um dafür zu sorgen, dass die zur Wahl ausgesetzten Hilfszahlungen wieder fließen. Nach einem zweimonatigen politischen Stillstand steht das Land unter enormem Druck, seine zugesagten Reformen fortzusetzen.

©AFP 2012
Foto: Andreas Solaro