Leipzig - Bundespräsident Joachim Gauck hat die historischen Leistungen der SPD gewürdigt. In seinem Grußwort auf dem Festakt zum 150. Geburtstag der deutschen Sozialdemokratie lobte Gauck besonders den reformerischen Ansatz der SPD.

"Es war die SPD, die den mühsamen, aber schließlich mehrheitsfähigen Weg beschritt, das Leben der Menschen konkret Stück für Stück zu verbessern, anstatt utopische Fernziele zu proklamieren", sagte Gauck. Dagegen habe die kommunistische Weltbewegung "eine neue Klasse der Machtbesitzenden" geschaffen und "die alte durch eine neue Ohnmacht" ersetzt.

Leipzig - Die SPD feiert heute in Leipzig den 150. Jahrestag der Gründung ihrer Vorläuferorganisation Allgemeiner Deutscher Arbeiterverein (ADAV).

Auf dem Festakt wollen neben Parteichef Sigmar Gabriel der französische Staatspräsident und Sozialist François Hollande sprechen. Ein Grußwort hält zudem Bundespräsident Joachim Gauck.

Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) hat sich noch im Mai 2012 für die deutsche Beteiligung am Nato-Drohnenprogramm AGS eingesetzt.

Dies geht aus einem der "Süddeutschen Zeitung" (Donnerstagausgabe) vorliegenden Protokoll einer Sitzung des Verteidigungsausschusses hervor, in der de Maizière die Bedeutung des Projekts unterstrich: Es sei "sehr wichtig" für Deutschland.

Brüssel - Die Europäische Union will bis Jahresende weitreichende Fortschritte im Kampf gegen Steuerhinterziehung machen.

Bis dahin sollen Beschlüsse für einen automatischen Austausch von Steuerdaten stehen und das Bankgeheimnis somit praktisch abgeschafft werden, wie aus dem Entwurf für die Abschlusserklärung des EU-Gipfels in Brüssel hervorgeht. Zudem soll ein Maßnahmenpaket die Energiekosten für Unternehmen senken, damit Europas Wirtschaft keine Wettbewerbsnachteile entstehen.

Berlin - Nach den Pannen bei der Verfolgung des Nationalsozialistischen Untergrundes dringen die Grünen auf eine deutliche Verkleinerung des Verfassungsschutzes.

"Wir fordern eine Inlandsaufklärung mit neuem, verkleinertem Personalstab und gesetzlich klar eingeschränkten Geheimdienstbefugnissen", sagte Grünen-Fraktionschefin Renate Künast im Vorfeld der Innenministerkonferenz. Notwendig sei zudem eine "starke externe Kontrolle" und ein Verfassungsschutz, der "sich auf die Aufklärung gewaltbereiter Bestrebungen beschränkt", sagte Künast weiter.