Donnerstag, 23. Februar 2012 l 10:34 Uhr

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Startseite / Aktuell / Politik

Im Folgenden finden Sie Aktuelles aus der Kategorie Politik. Wir informieren Sie mit den wichtigsten Nachrichten über das politische Geschehen in Deutschland und der Welt.

Politik

Europäischer Gerichtshof prüft ACTA-Abkommen

EU legt ACTA-Abkommen Europäischem Gerichtshof vorBrüssel - Die EU-Kommission will das umstrittene ACTA-Abkommen dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg zur Prüfung vorlegen.

Der EuGH könne die Gesetzmäßigkeit des Abkommens unabhängig überprüfen, sagte EU-Handelskommissar Karel De Gucht in Brüssel. Die Kommission hatte das internationale Urheberrechtsab-kommen für den Schutz geistigen Eigentums mit Ländern wie den USA und Japan ausgehandelt.

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ISAF-Truppen sollen Koran geschändet haben

ISAF-Truppen sollen Koran geschändet habenKabul - In Afghanistan haben Berichte für Empörung gesorgt, wonach Soldaten der NATO-geführten ISAF-Truppen Ausgaben des Koran verbrannt haben sollen.

Tausende wütende Afghanen demonstrierten am Dienstag vor der größten US-Basis in Bagram gegen die mutmaßliche Schändung ihrer heiligen Schrift.

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Ai Weiwei prangert Missstände in China an

Künstler und Regierungskritiker Ai WeiweiParis - Der chinesische Künstler und Regierungskritiker Ai Weiwei hat der Pariser "Libération" aus Anlass einer Ausstellung seiner Fotos in Paris ein Interview gegeben, in dem er die "allgegenwärtige Korruption" und die "drakonische Unterdrückung" in der Volksrepublik beklagt.

Für das Interview in der "Libération", dass in Ai Weiweis Atelier bei Peking geführt wurde, erklärte er sich bereit "über alles zu sprechen". Er missachtete die Anweisungen der chinesischen Führung, Fragen vorher abzusprechen und jede politische Stellungnahme zu vermeiden.

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Rösler bestätigt Koalitions-Streit um Gauck-Nominierung

Rösler bestätigt Streit mit Union um Gauck-NominierungBerlin - FDP-Chef Philipp Rösler hat bestätigt, dass die Union im Streit um die Nominierung von Joachim Gauck zum Kandidaten für das Bundespräsidentenamt mit der Aufkündigung der Koalition gedroht hat.

"Die Möglichkeit, die Koalition zu beenden, ist von der Union mehrfach genannt worden", sagte Rösler der "Welt". Dennoch sehen sowohl Rösler als auch Unionsspitzen die weitere Zusammenarbeit nicht als gefährdet an.

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Ostdeutsche Mehrheit lt. Umfrage gegen Ehrensold für Wulff

Ostdeutsche Mehrheit lt. Umfrage gegen Ehrensold für WulffEine überwiegende Mehrheit der Ostdeutschen ist der Auffassung, dass Bundespräsident Christian Wulff nach seinem Rücktritt nicht die übliche lebenslange Vergütung für Ex-Bundespräsidenten zustehen sollte.

In einer aktuellen Umfrage im Auftrag der Zeitschrift "Super Illu" waren mehr als drei Viertel der Befragten der Meinung, dass Wulff keinen Ehrensold verdient hat. Nur 16 Prozent waren der Auffassung, dass ihm Ehrensold zusteht.

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Weitere Beiträge...
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Auto Nachrichten

Kartellamt prangert Marktmacht der Ölkonzerne an

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Berlin - Die Rekordpreise für Benzin und Diesel an deutschen Tankstellen liegen nach Ansicht des Bundeskartellamtes in der Marktmacht der großen Ölkonzerne begründet."Der Markt wird von fünf ...

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Opel in Bochum wohl bis mindestens 2014 gesichert

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Essen - Das Werk des kriselnden Autoherstellers Opel in Bochum ist nach Angaben der nordrhein-westfälischen Landesregierung bis mindestens 2014 gesichert. "Opel steht bis 2014 zu allen seinen ...

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Boulevard News

Victoria von Schweden bringt Mädchen zur Welt

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Stockholm - Schwedens Kronprinzessin Victoria ist Mutter eines Mädchens geworden. Eine "sehr süße, kleine Prinzessin wurde geboren", sagte der sichtlich bewegte Vater, Prinz Daniel, während einer Pressekonferenz ...

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Matthias Schweighöfer ist wieder Single

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Berlin - Schauspieler Matthias Schweighöfer hat sich von seiner langjährigen Freundin Ani Schromm getrennt."Auch wenn es schwerfällt, so muss ich leider feststellen, dass es uns nicht gelungen ist, ...

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Wohnen Nachrichten

Drastische Einschnitte bei Solar-Förderung geplant

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Bundesumweltministerium und Bundeswirtschaftsministerium haben sich nach Informationen des "Handelsblatts" (Donnerstagsausgabe) auf drastische Kürzungen der Vergütungen für die Photovoltaik verständigt. Nach übereinstimmenden Angaben aus Regierungs- und Branchenkreisen ...

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Stromanbieter drehen an der Preisschraube

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München/Berlin - Zu März und April erhöhen insgesamt 178 Grundversorger ihre Strompreise. Im Schnitt steigen die Preise um drei Prozent, wie das Verbraucherportal Check24 mitteilte.Einige Anbieter würden ...

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