Berlin - Die Energiepolitik der Bundesregierung ist vor dem Gipfeltreffen der Koalition am Sonntag zunehmend in die Kritik geraten. Die Grünen warnten die Koalition wegen der möglichen Umgehung des Bundesrates bei der Laufzeitverlängerung vor einem Verfassungsbruch.

Die SPD verlangte wegen der Differenzen innerhalb der Koalition sogar eine Absage des Treffens im Kanzleramt. Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin hielt Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vor, die von ihr favorisierte Laufzeitverlängerung von zehn bis 15 Jahren könne nach Experteneinschätzung nicht ohne Bundesratszustimmung beschlossen werden.

Er bezog sich dabei auch auf einen Bericht des Düsseldorfer "Handelsblattes", demzufolge die Verfassungsjuristen des Bundespräsidialamtes die Auffassung vertreten, die Meiler könnten ohne Zustimmung der Länderkammer allenfalls neun Jahre länger am Netz bleiben. Das Präsidialamt dementierte den Bericht allerdings. "Ein solches Gutachten existiert nicht", hieß es in einer Mitteilung. Im Bundesrat hat die schwarz-gelbe Koalition seit dem Regierungswechsel in NRW keine Mehrheit mehr.

"Von den großspurigen Ankündigungen der Bundeskanzlerin und der schwarz-gelben Konstruktion, ein umfassendes Energiekonzept vorzulegen, ist nichts geblieben", sagte SPD-Fraktionsvize Ulrich Kelber zu "Handelsblatt Online". "Merkel selbst hat das Energiekonzept zu einer reinen Bedienung der Atomlobby degradiert, wenn sie vor jeder Diskussion über sonstige Maßnahmen schon am Sonntag die Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke festzurren will."

Kelber verwies zugleich darauf, dass selbst das Bundesumweltministerium in einem Vermerk die Aussagekraft eines am Montag vorgestellten Gutachtens mit verschiedenen Szenarien zur Laufzeitverlängerung angezweifelt habe. In dem Papier werden einige Schlussfolgerungen des Szenarien-Gutachtens als "unplausibel" kritisiert, darunter der angenommenen Effekte der Laufzeitverlängerung auf die Strompreise. Eine Sprecherin des Bundesumweltministeriums bekräftigte, dass Ressortchef Norbert Röttgen (CDU) der Vermerk nicht vorliege und dass er auch politisch "nicht maßgeblich" sei.

Die Spitzen der Koalition wollen am Sonntag im Kanzleramt zusammenkommen, um in der bislang strittigen Frage der Laufzeitverlängerung eine Einigung zu erzielen. Das gesamte Energiekonzept soll am 28. September offiziell vom Bundeskabinett beschlossen werden.

©AFP 2010
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