Berlin - Im Streit um die Thesen von Thilo Sarrazin hat sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) erneut für eine offene Debatte über Integration ausgesprochen. Zugleich plädierte sie für mehr Migranten im öffentlichen Dienst.

Wegen der bevorstehenden Entscheidung über seine Abberufung als Bundesbankvorstand warnte Sarrazin vor einem "Schauprozess" und forderte von Bundespräsident Christian Wulff eine Anhörung.

Die Bundesbank hatte die Entlassung Sarrazins aus ihrem Vorstand beantragt, nachdem dieser mit seinen Thesen zur angeblich mangelnden Integrationsfähigkeit von Migranten und weiteren provokanten Äußerungen für heftige Kritik gesorgt hatte. Merkel machte deutlich, dass sie Sarrazins Thesen ablehne, räumte zugleich aber Defizite in der Integrationspolitik ein.

Merkel forderte in der "Bild am Sonntag", die statistisch höhere Gewaltbereitschaft strenggläubiger muslimischer Jugendlicher nicht zu tabuisieren. "Das ist ein großes Problem und wir können offen darüber sprechen, ohne dass der Verdacht der Fremdenfeindlichkeit aufkommt", sagte sie. Zugleich sprach sich die Kanzlerin dafür aus, mehr Migranten im öffentlichen Dienst zu beschäftigen, etwa bei der Polizei und Jugendämtern.

In der Union regte sich Kritik am Umgang der CDU-Spitze mit Sarrazin. "Es wäre falsch, jetzt jede Aussage Sarrazins zu verdammen", sagte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) dem "Spiegel". Der Chef der baden-württembergischen CDU-Landtagsfraktion, Peter Hauk, forderte, die Berliner CDU-Führung müsse in der Integrationspolitik "härtere Bandagen" anlegen.
FDP-Chef Guido Westerwelle sagte der "Welt am Sonntag", Bildung und das Erlernen der deutschen Sprache seien "die Schlüsselfragen der gesamten Integrationsdebatte". Er plädierte für ein verpflichtendes Angebot an Migrantenkinder, Deutsch zu lernen.

Bundespräsident Wulff muss in den kommenden Wochen über die Abberufung von Sarrazin als Bundesbankvorstand entscheiden. Sarrazin ging im "Focus" davon aus, dass sich Wulff nicht ohne vorherige Anhörung einem Schnellverfahren anschließt. "Der Bundespräsident wird sich genau überlegen, ob er eine Art politischen Schauprozess vollenden will, der anschließend von den Gerichten kassiert wird."

Der "Spiegel" veröffentlichte Details aus der Expertise, in der die Bundesbank den Entlassungsantrag begründet. Aus Sicht der Bundesbanker habe Sarrazin gegen seine Verpflichtung zur "Mäßigung und Zurückhaltung in gravierender Weise verstoßen", zitiert das Magazin aus dem Bericht. Sarrazin droht auch der Ausschluss aus der SPD.

©AFP 2010
Foto: Arno Burgi