Luxemburg - Der italienische Senat hat ein Spar- und Reformpaket gebilligt, das Italien den Weg aus der Schuldenkrise ebnen soll.

Das Oberhaus stimmte mit einer großen Mehrheit von 156 zu 12 Stimmen einem von der Regierung vorgelegten Paket zu, das unter anderem den Verkauf von Staatseigentum, den Abbau von Bürokratie- und Wettbewerbshindernissen und die leichtere Schaffung von Jobs vorsieht. Damit ist der Weg frei für die endgültige Verabschiedung der Maßnahmen durch das Abgeordnetenhaus am Samstag.

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Das Maßnahmenbündel soll die Staatsschulden reduzieren und das Wirtschaftswachstum fördern. Zudem soll es den Reformwillen des Landes beweisen und damit das angeschlagene Vertrauen in die Regierung wieder herstellen. Ministerpräsident Silvio Berlusconi hat angekündigt, nach Verabschiedung des Pakets zurückzutreten und damit den Weg für die Bildung einer Regierung der nationalen Einheit freizumachen. Als Favorit für seine Nachfolge gilt der frühere EU-Kommissar und Wirtschaftswissenschaftler Mario Monti.

US-Präsident Barack Obama stärkte mitten in der politischen Krise Staatschef Giorgio Napolitano den Rücken. Er habe "Vertrauen", dass Napolitano eine Übergangsregierung einsetzen werde, die ein "aggressives Reformprogramm umsetzen und das Vertrauen der Märkte wiederherstellen" werde, sagte Obama nach Angaben seines Sprechers in einem Telefonat mit dem italienischen Präsidenten. Bei dem Gespräch ging es demnach in erster Linie um die politische Lage in Italien.

Später telefonierte Obama nach Angaben des Weißen Hauses auch mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Frankreichs Staatschef Nicolas Sarkozy, dabei seien die "engen Konsultationen über die Finanzkrise in Europa fortgesetzt" worden.

©AFP 2011
Foto: Gabriel Bouys