Berlin - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) treibt die Einführung einer Umsatzsteuer auf Finanzgeschäfte offenbar ohne Abstimmung mit der FDP voran.

Das geht nach Angaben der "Süddeutschen Zeitung" aus einem gemeinsamen Papier der deutschen und der französischen Regierung zur Vorbereitung des EU-Gipfels Ende Januar hervor. Die Regierungen in Berlin und Paris versicherten darin, dass sie den Vorschlag der EU-Kommission unterstützen, eine sogenannte Finanztransaktionssteuer in Europa einzuführen.

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Das Brüsseler Konzept sei so angelegt, dass es bei anhaltendem Widerstand etwa aus Großbritannien nur in den Ländern der Währungsunion umgesetzt werden könnte, hebt die "SZ" hervor. Merkel halte dies für eine denkbare Lösung. Dagegen lehne die FDP eine isolierte Einführung in der Euro-Zone ab. "Die Bundesregierung beschließe nur das, "was alle Koalitionspartner mittragen", hatte Merkels Sprecher Steffen Seibert am Freitag in Berlin gesagt. Merkel halte es wie die FDP nach wie vor für wünschenswert, die Finanztransaktionssteuer im Kreise aller 27 EU-Mitglieder einzuführen.

Die FDP-Führung argumentiert bislang, eine Einführung der Steuer nur in der Euro-Zone würde dem Finanzstandort Deutschland schaden, weil die Finanzindustrie dann nach London abwandern würde. Großbritannien lehnt die Abgabe vehement ab.

©AFP 2012
Foto: Maurizio Gambarini