Berlin - Wegen womöglich falscher Angaben zu dem umstrittenen "Nord-Süd-Dialog" will die niedersächsische SPD Bundespräsident Christian Wulff vor dem Landesverfassungsgericht verklagen.

Das kündigte SPD-Fraktionschef Stefan Schostok in der "Bild am Sonntag" an. Der Fraktionschef der Linken im Bundestag, Gregor Gysi, legte Wulff indes einen Rücktritt nahe.

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Die "Hannoversche Allgemeine Zeitung" hatte berichtet, das niedersächsische Landwirtschaftsministerium habe für den "Nord-Süd-Dialog" 3411 Euro für Bücher bezahlt, die den Besuchern des Festes von dessen privatem Veranstalter Manfred Schmidt geschenkt worden seien. 2010 hatte Wulffs Staatskanzleichef erklärt, es habe für die Veranstaltung keine Beteiligung oder Finanzierung des Landes gegeben.

Das Parlament in Hannover sei von Wulffs Staatskanzlei "vorsätzlich falsch informiert worden", sagte Schostok der "BamS". Dem Bericht zufolge will sich die SPD bei ihrer Klage gegen die Landesregierung unter dem damaligen Ministerpräsidenten Wulff auf Artikel 24, Absatz 1 der niedersächsischen Verfassung stützen. Demnach ist die Regierung verpflichtet, Anfragen von Abgeordneten nach bestem Wissen unverzüglich und vollständig zu beantworten.

Ein Erfolg der SPD-Klage hätte nach den Worten Schostoks schwerwiegende Folgen für Wulff: "Damit wäre ein Verfassungsbruch der Regierung Wulff festgestellt. Ein Bundespräsident aber, der gegen die Verfassung verstoßen hat, kann nicht im Amt bleiben." Die SPD prüft demnach auch, die Klage gegen die aktuelle Landesregierung auszuweiten, da Finanzminister Hartmut Möllring (CDU) am Donnerstag im Landtag eine finanzielle Beteiligung des Landes ebenfalls abgestritten hatte.

Möllring hatte sich am Samstag im NDR erneut darüber empört, dass Wulffs Ex-Sprecher Olaf Glaeseker über die doch stattgefundene Landesbeteiligung nichts gesagt habe. Er fühle sich von ihm "persönlich hintergangen" und "wirklich beschissen", wiederholte Möllring seine Kritik vom Vortag.

Gysi sagte im Deutschlandfunk, Wulff könne sein Amt nicht mehr mit der notwendigen Souveränität ausüben. Er sei jetzt abhängig von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). "Das können wir uns nicht leisten", sagte Gysi. Deutschland brauche ein Staatsoberhaupt, das überparteilich sei, gegebenenfalls die Regierung kritisiere und "ein Gesetz, das offenkundig grundgesetzwidrig ist, nicht unterzeichnet".

Ein Verbleib Wulffs im Präsidentenamt sei nur denkbar, wenn dieser seine Souveränität wiederherstelle und alle Fakten auf den Tisch lege, sagte Gysi weiter. Die Kraft dazu habe Wulff aber zur Zeit nicht.

©AFP 2012
Foto: Odd Andersen