Peking - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat bei einem Besuch in China um Vertrauen in die Europäische Union geworben. Sie sei überzeugt, dass die EU mit ihren Plänen für mehr Haushaltsdisziplin und bessere Wettbewerbsfähigkeit den richtigen Weg eingeschlagen habe, sagte Merkel in Peking.

Chinas Regierungschef Wen Jiabao rief die Europäer zu einer raschen Beilegung der Schuldenkrise auf. "Der Euro als unsere gemeinsame Währung hat die Europäische Union stärker gemacht", sagte Merkel in ihrer Rede an der Akademie für Sozialwissenschaften in Peking. Auch politisch werde Europa nun enger zusammenrücken.

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Dabei seien vor allem die Euro-Staaten zuletzt "erheblich vorangekommen", sagte die Kanzlerin mit Blick auf den neuen Fiskalpakt für strikte Haushaltsdisziplin. Außerdem werde Europa seine Wettbewerbsfähigkeit verbessern.

Wen sagte nach einem Treffen mit Merkel, die Krise auf Chinas größtem Exportmarkt müsse "dringend" überwunden werden. Er rief dabei zu internationaler Zusammenarbeit auf. China prüfe etwa eine stärkere Beteiligung an den Euro-Rettungsfonds EFSF und ESM über den Internationalen Währungsfonds (IWF).

China besitzt die größten Devisenreserven der Welt. Unbestätigten Schätzungen zufolge hält die Volksrepublik bereits europäische Staatsanleihen im Wert von mehr als 500 Milliarden Dollar.

Merkel forderte in ihrer Rede eine stärkere Öffnung des chinesischen Marktes. Deutschland sei offen für chinesische Investitionen, sagte sie. "Genauso möchten wir, dass wir auch als deutsche Unternehmer mit inländischen Unternehmern gleichbehandelt werden", verlangte die Kanzlerin, die von einer ranghohen Wirtschaftsdelegation begleitet wird.

Merkel sprach auch die Menschenrechtslage in China an. China und Deutschland pflegten seit langem "einen offenen und ehrlichen Meinungsaustausch", sagte sie in ihrer Rede. Grünen-Fraktionschefin Renate Künast warnte Merkel indes davor, die Menschenrechte zum "folkloristischen Beiprogramm" ihres Besuchs zu machen. In der "Neuen Osnabrücker Zeitung" forderte sie die Kanzlerin auf, auch zur Lage in Tibet Stellung zu beziehen.

Der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Markus Löning (FDP), forderte die deutsche Wirtschaft zum Einsatz für Menschenrechte in China auf. Die Wirtschaft müsse gerade in jenen Betrieben in China, in die sie investiert habe, dafür sorgen, "dass die internationalen Arbeitsmindestnormen eingehalten werden", sagte Löning im Deutschlandradio Kultur. Dies betreffe den Arbeitsschutz, das Recht auf freie Tage und auf einen Betriebsrat. Auch bei den Zulieferbetrieben müssten deutschen Unternehmen, die sich in China engagierten, auf diese Mindeststandards achten.

Der dreitägige Besuch ist Merkels fünfte China-Reise als Kanzlerin. Nach Gesprächen mit Staatspräsident Hu Jintao reist sie am Freitag weiter in die südchinesische Wirtschaftsmetropole Kanton.

©AFP 2012
Foto: Adrian Bradshaw