FDP stoppt Rentenpläne
Donnerstag, den 09. August 2012 um 15:51 Uhr
Berlin - Die FDP hat die Rentenpläne von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) vorerst gestoppt: Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) legte Einspruch gegen das Vorhaben der CDU-Ministerin ein, wie ein Sprecher Röslers in Berlin mitteilte.
Das Konzept von der Leyens sieht eine Beitragssenkung von 19,6 auf 19,0 Prozent sowie eine Zuschussrente für Geringverdiener vor und sollte am 29. August im Kabinett beraten werden.
_____
Das Wirtschaftsministerium begründete seinen Einspruch damit, dass bis zur geplanten Kabinettsbefassung nicht mehr genügend Beratungszeit bleibe. Außerdem könne die geplante Rentenbeitragssenkung auch ohne die vom Arbeitsministerium zugleich vorgesehene Zuschussrente eingeführt werden. Der Ministeriumssprecher bestätigte damit einen Bericht der Berliner Tageszeitung "Die Welt".
FDP-Generalsekretär Patrick Döring sagte den Dortmunder "Ruhr Nachrichten", die Liberalen lehnten die Zuschussrente wegen erheblicher finanzieller und ordnungspolitischer Bedenken ab. Fiktive Anrechnungen von nicht erbrachten Beitragsleistungen führten zu zusätzlichen Kosten in der Rentenversicherung "und damit zu nicht hinnehmbaren höheren Beitragssätzen der heutigen Erwerbstätigen".
Das Konzept der Zuschussrente sieht vor, Geringverdienern die Altersbezüge auf bis zu 850 Euro aufzustocken. Eingerechnet werden dabei neben Wehr- und Zivildienst auch Zeiten von Ausbildung, Studium und Arbeitslosigkeit.
©AFP 2012
Foto: Damien Meyer
Brad Pitt hat früher oft Drogen genommen
US-Schauspieler Brad Pitt ist früher ein "Herumtreiber" gewesen und hat oft Drogen konsumiert.
Das verriet der 49-Jährige in einem Interview mit dem Magazin "Esquire". Noch vor zehn Jahren hätte er nicht geglaubt, dass er einmal so glücklich sein würde wie er es heute ist, so der Hollywoodstar.
Bradley Cooper findet sich langweilig
Der US-Schauspieler Bradley Cooper ist der Ansicht, dass er ein langweiliger Typ ist.
"Ich habe keine heimlichen Laster. Mein Vergnügen besteht darin, Nachrichtensendungen anzuschauen", verriet der 38-Jährige dem "In"-Magazin. "Ich bin ein langweiliger Typ."
Hartz IV: Jugendbett gehört zur Erstausstattung
Das Bundessozialgericht hat entschieden, dass Familien, die auf Hartz IV angewiesen sind, ein Jugendbett als Erstausstattung für ihre Kinder zusteht, wenn deren Kinderbett zu klein wird.
Dem Gerichtsentscheid war eine Klage einer alleinerziehenden Mutter aus Freiburg vorangegangen, die den Rechtsweg beschritten hatte, weil ihr Sohn nicht mehr in das...
Vermieter treiben Mieten bei Mieterwechsel in die Höhe
München - In zahlreichen Großstädten steigen die Mieten bei Neuvermietungen nach Erkenntnissen des Deutschen Mieterbundes (DMB) derzeit teilweise massiv an - notwendig sei deshalb eine Obergrenze für sogenannte Wiedervermietungsmieten.
Das forderte der Mieterbund zum Auftakt des Deutschen Mietertages in München. Derzeit könnten Vermieter bei einem Mieterwechsel den Preis...
Reform der Verkehrssünderdatei droht zu scheitern
Die Reform der Flensburger Verkehrssünderdatei droht offenbar im Bundesrat zu scheitern.
Nach Informationen der "Bild-Zeitung" empfahl der Verkehrsausschuss der Länderkammer am Mittwoch, den Vermittlungsausschuss anzurufen. Die Länder stoßen sich vor allem an den neuen Regeln zu den Fahreignungsseminaren, die Autofahrer machen müssen, um Punkte abzubauen.
Koalition will mehr Sicherheit im Straßenverkehr
Union und FDP wollen nach der Bundestagswahl die Sicherheit auf deutschen Straßen deutlich verbessern.
Wie die "Saarbrücker Zeitung" berichtet, soll das begleitete Fahren, das derzeit ab 17 Jahren angeboten wird, nach dem Willen der Liberalen künftig schon mit 16 Jahren möglich sein. Die Union will zudem ein verpflichtendes, zusätzliches Fahrtraining...
