Klagen gegen erleichterten Kita-Ausbau erwartet
Donnerstag, den 05. Juli 2012 um 09:04 Uhr
Osnabrück - Der Präsident des Deutschen Kinderschutzbundes, Heinz Hilgers, hat an die Bundesregierung appelliert, das neue Gesetz für den erleichterten Kita-Bau auch in reinen Wohngebieten "gerichtsfest" zu machen.
Angesichts zu erwartender Klagen von Anwohnern müssten Kinderrechte in das Grundgesetz aufgenommen werden, sagte Hilgers der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Das sei die beste Voraussetzung dafür, "dass Deutschland wirklich familienfreundlich wird".
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Dass Kindertagesstätten für die Familien im Quartier künftig in allen, auch den reinen Wohngebieten grundsätzlich zulässig sein sollen, nannte Hilgers einen "überfälligen" Schritt. Dieser Kabinettsbeschluss sei zu begrüßen. Jetzt komme es aber entscheidend darauf an, das neue Baugesetzbuch gegen Klagen "wasserdicht" zu machen.
Das Kabinett hatte am Mittwoch in Berlin umfangreiche Reformen im Bauplanungsrecht beschlossen. Bundesbauminister Peter Ramsauer (CSU) hatte dabei von einer "grundsätzlichen allgemeinen Zulässigkeit" von Kindergärten in reinen Wohngebieten gesprochen.
©AFP 2012
Foto: Waltraud Grubitzsch
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