Paris/Budapest - Die US-Ratingagentur Fitch hat die Kreditwürdigkeit Ungarns auf Ramschniveau herabgestuft. Die Bewertung wurde von "BBB-" auf "BB+" gesenkt, wie die Agentur mitteilte.

Sie begründete ihre Entscheidung unter anderem mit einer "weiteren Verschlechterung" der Finanzlage und der Wachstumsaussichten des Landes. Trotz heftiger Kritik aus Brüssel hatte Ungarns Regierungschef Viktor Orbán kurz zuvor eine Überarbeitung des strittigen Notenbankgesetzes seines Landes abgelehnt.

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Zwischen Ungarn auf der einen sowie der Europäischen Kommission und dem Internationalen Währungsfonds (IWF) auf der anderen Seite gebe es "einen Meinungsunterschied", sagte Orbán vor ausgewählten inländischen Journalisten unter Ausschluss der internationalen Presse in Budapest. Das Problem solle nun "nach den Sitten und Gebräuchen" der Europäischen Union gelöst werden.

Vor dem Jahreswechsel hatte das ungarische Parlament mit den Stimmen von Orbáns Fidesz-Partei mehrere strittige Gesetze verabschiedet, darunter eine Reform der Zentralbank. Zum Jahresbeginn trat zudem eine umstrittene neue Verfassung in Kraft. Derzeit prüfen Juristen, ob die Gesetze den EU-Richtlinien entsprechen. Aus Protest gegen die Reform der Notenbank hatten die Europäische Union und der IWF im Dezember eine Mission abgebrochen, bei der eine Vergabe von Krediten im Umfang von bis zu 20 Milliarden Euro geprüft werden sollte.

Orbán kam mit Zentralbankchef András Simor, Wirtschaftsminister György Matolcsy und dem für Kreditverhandlungen mit dem IWF zuständigen Minister Tamás Fellegi zusammen. Analysten rechneten zunächst damit, dass die Regierung angesichts des Streits mit Brüssel möglicherweise zu Kompromissen bereit sein könnte. Fellegi, der in der kommenden Woche mit IWF-Vertretern in Washington über den Kredit für Ungarn verhandeln soll, hatte am Donnerstag gesagt, die ungarische Regierung sei sich "des Ernsts der Lage bewusst".

Orbán sagte allerdings, das Notenbankgesetz sichere "auf sehr klare Weise" die Unabhängigkeit der Zentralbank, die "außerdem selbst Reserven in ausländischen Devisen" halte. Er nahm damit indirekt Bezug auf Gerüchte, denen zufolge Ungarn diese Devisen anstelle eines IWF-Kredits zur Sicherung seiner Zahlungsfähigkeit nutzen könnte. Die Reserven der Notenbank belaufen sich auf rund 35 Milliarden Euro. Ende vergangenen Jahres hatten bereits die US-Ratingagenturen Standard & Poor's und Moody's Ungarns Bonität auf Ramschniveau herabgestuft.

©AFP 2012
Archivfoto: Attila Kisbenedek