Berlin - Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hat eindringlich zur Einführung einer Umsatzsteuer auf Finanzgeschäfte aufgerufen. "Ich halte eine Finanztransaktionssteuer für angemessen und überfällig", sagte er.

"Von Kindernahrung über Kaffeemaschinen bis hin zu Autos und Produktionsanlagen wird alles und jedes umsatzbesteuert - Finanztransaktionen aber nicht." Dies sei einer durch die Turbulenzen der Finanzmärkte sensibilisierten Öffentlichkeit nicht zu vermitteln.

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Der CDU-Politiker fügte hinzu, er halte das Anliegen für "so dringlich, dass wir eine Finanztransaktionssteuer in einer möglichst großen Anzahl von Ländern - mindestens in der Eurozone - realisieren sollten". Dies sei mit der Erwartung verbunden, dass sich im Lauf der Zeit weitere Länder einer solchen Lösung anschlössen. Die angestrebte Lösung für die gesamte Europäische Union werde allerdings "schwierig, weil Großbritannien und andere Länder dem nicht oder ungern folgen wollen", sagte er der Tageszeitung "Die Welt".

Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) befürwortet die Einführung einer Steuer auf Finanzgeschäfte in Europa. Nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" hält sie es für denkbar, dass die Steuer bei anhaltendem Widerstand aus den anderen EU-Staaten - allen voran Großbritannien - nur in der Eurozone eingeführt wird. Dies lehnt jedoch ihr Koalitionspartner FDP ab: Sie fürchtet Wettbewerbsnachteile für die Länder, in denen die Finanztransaktionssteuer gilt. Unter den EU-Staaten macht sich vor allem Frankreich für die von der EU-Kommission empfohlene Steuer stark.

©AFP 2012
Foto: John MacDougall