|
||||||
|
|
||||||
Kanzlerin ruft zum Kampf gegen Steuerbetrüger auf
Brüssel - Die Europäische Union will bis Jahresende weitreichende Fortschritte im Kampf gegen Steuerhinterziehung machen.
Bis dahin sollen Beschlüsse für einen automatischen Austausch von Steuerdaten stehen und das Bankgeheimnis somit praktisch abgeschafft werden, wie aus dem Entwurf für die Abschlusserklärung des EU-Gipfels in Brüssel hervorgeht. Zudem soll ein Maßnahmenpaket die...
Grüne wollen Verfassungsschutz verkleinern
Berlin - Nach den Pannen bei der Verfolgung des Nationalsozialistischen Untergrundes dringen die Grünen auf eine deutliche Verkleinerung des Verfassungsschutzes.
"Wir fordern eine Inlandsaufklärung mit neuem, verkleinertem Personalstab und gesetzlich klar eingeschränkten Geheimdienstbefugnissen", sagte Grünen-Fraktionschefin Renate Künast im Vorfeld der Innenministerkonferenz. Notwendig sei zudem eine "starke externe...