Berlin - SPD und Grüne wollen nach einem Wahlsieg bei der kommenden Bundestagswahl für Städte ein generelles Tempolimit von 30 Stundenkilometern einführen.

Nur auf städtischen Hauptdurchgangsstraßen soll dann noch Tempo 50 erlaubt sein, berichtete die "Welt am Sonntag" unter Berufung auf Verkehrspolitiker der beiden Parteien. Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) und der Automobilclub ADAC lehnten die Forderung kategorisch ab.

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Der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Sören Bartol, sagte der "WamS": "In der Straßenverkehrsordnung sollte Tempo 30 als neue zulässige Höchstgeschwindigkeit in Städten festgeschrieben werden. Hauptverkehrsachsen sollten dann jedoch mit Tempo 50-Schildern als wichtige Ausnahme deutlich gekennzeichnet werden."

SPD und Grüne versprechen sich durch die Geschwindigkeitsbeschränkung eine höhere Verkehrssicherheit, weniger Lärm und einen niedrigeren CO2-Ausstoß. Der Grünen-Verkehrspolitiker Anton Hofreiter sagte dem Blatt, "Tempo 30 als Regelgeschwindigkeit in der Stadt schützt Fußgänger und Radfahrer, insbesondere Kinder, weil sich der Bremsweg mehr als halbiert". Tempo 30 sei auch ein Beitrag zum Lärmschutz in den Wohngebieten. "Die Durchschnittsgeschwindigkeit von Autos liegt bei etwa 20 Kilometern in den Städten. Tempo 30 führt also nicht zu mehr Staus", sagte zudem Grünen-Verkehrsexperte Stephan Kühn.

Ramsauer sagte dem Blatt, "solange ich Verkehrsminister bin, wird es kein generelles Tempolimit geben." CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe lehnte das generelle Tempo 30 ebenfalls ab. Auf seiner Facebook-Seite schrieb Gröhe, Rot-Grün wolle "lieber die zentralistische staatliche Bevormundung als sachgerechte Entscheidungen vor Ort. Mit Rot-Grün stünde ganz Deutschland auf der Bremse."

ADAC-Sprecher Andreas Hölzel sagte der "WamS", nach Einschätzung des Clubs werde Tempo 30 keine Akzeptanz bei den Autofahrern finden. Es sei zu befürchten, dass es "Schleichverkehre" in Wohngebieten gebe.

Der Automobilclub ACE erklärte, die in vielen Großstädten heute geltenden Lösungen mit großflächigen Tempo-30-Zonen und höheren Geschwindigkeiten auf Hauptdurchgangsstraßen seien "voll in Ordnung". Der ACE befürworte eine pragmatische, bedarfsorientierte Verkehrspolitik mit differenzierten Regeln. Rot-Grün habe während ihrer Regierungszeit auf Bundesebene auch kein generelles Tempolimit durchgesetzt, obwohl es dazu verpflichtende Parteitagsbeschlüsse gegeben habe.

©AFP 2012
Foto: Markus Scholz