Berlin - Wer als niedergelassener Arzt Privatpatienten bevorzugt behandelt, soll nach dem Willen der SPD empfindlich bestraft werden. Das berichtet die "Süddeutsche Zeitung" unter Berufung auf einen von der Bundestagsfraktion ausgearbeiteten Gesetzentwurf.

Darin sprechen sich die Sozialdemokraten demnach für Geldbußen von bis zu 25.000 Euro für Mediziner aus, die Kassenpatienten zu lange auf einen Behandlungstermin warten lassen. Als Sanktion werde auch ein Entzug der Zulassung von bis zu zwei Jahren angedroht.

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"Mit der Tätigkeit als Vertragsarzt ist eine Diskriminierung gesetzlich Krankenversicherter nicht vereinbar", sagte der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach der "SZ". Mit der Neuregelung sollten niedergelassene Ärzte daher verpflichtet werden, gesetzlich Versicherte vorrangig zu behandeln. "Im Regelfall sind Wartezeiten von mehr als fünf Werktagen als unangemessen anzusehen", heißt es in der SPD-Vorlage.

Ausnahmen gebe es nur, wenn eine bestimmte Untersuchung nicht so häufig angeboten werde und es tatsächlich Kapazitätsprobleme gebe. Die Krankenkassen sollen zusätzliche Rechte erhalten, um Termine für Patienten leichter durchzusetzen. Oft bekommen privat Versicherte derzeit schneller Termine bei Fachärzten und müssen weniger lange im Wartezimmer sitzen. Hauptgrund dafür sind die höheren Ärztehonorare für die Behandlung von Privatpatienten.

©AFP 2011
Foto: Mehdi Fedouach